Unser Bundespräsident geht von Bord

1.6.2010 von admin.

Gestern überraschte unser Bundespräsident Dr. Horst Köhler die Nation mit seinem unmittelbar wirksamen Rücktritt.

Aufgrund meines Alters kann ich mich an alle unsere Bundespräsidenten erinnern.  An den ersten nur noch als einen Zigarre rauchenden alten Mann, dessen Satz gegenüber der neu aufgestellten Bundeswehr “nun siegt man schön” auch heute noch immer gern wieder in Erinnerung gerufen wird. Als regelmäßiges BILD-lesendes Kind fand ich diese Bemerkung “doof”, weil in meinem damaligen durch die Schule geprägtem  Bewusstsein deutsche Kriegshandlungen regelmäßig mit einer Niederlage endeten. Gut gefallen hat mir Walter Scheel, der gelegentlich das Volkslied “Hoch auf dem gelben Wagen” ansprechend gesungen hat. Mit diesen beiden Beispielen will ich aufzeigen, wie mühselig es für einen politisch gewollt machtlosen Bundespräsidenten ist, eine sinnvolle und für  die Geschichte nachhaltige Amtszeit zu entwickeln. Das hat erst Köhler mit seiner spektakulären Amtsniederlegung  geschafft. Über die Gründe darf spekuliert werden; natürlich besteht die Gefahr im “freien Assoziieren”  in eine “Strickstrumpfpsychologie” abzugleiten.

Bisher hat nur ein Bundespräsident vorzeitig sein Amt aufgegeben und eine frühere Neuwahl ermöglicht:  Heinrich Lübke. Er war ein tragischer Fall, weil er unglücklicherweise noch eine zweite Amtszeit absolvieren wollte, in derem Verlauf sich sein krankheitsbedingter  geistiger Abbau bemerkbar machte. Das führte dazu, dass er auch im Ausland unsinnige Äußerungen machte und in seiner Heimat über die Medien verspottet wurde. 1966 erschien eine Langspielplatte mit seinen mißglückten Reden. Erst 2006 kam heraus, dass einige englischsprachige Äußerungen unseres Präsidenten Erfindungen der SPIEGEL-Redaktion waren. 1968 veröffentlichte der STERN Material über eine angebliche Mitwirkung Lübkes an KZ-Bauten. Diese Material wurde den westdeutschen Zeitungen aus der DDR zugespielt. Als seit Beginn der 50er Jahre regelmäßiger STERN-Leser kann ich mich noch gut an diese Artikel mit den KZ-Bauzeichnungen erinnern. Während der inzwischen politisch einsetzenden “Bildungsreform” erinnerte Lübke zu recht an die Leistungen der Dorfschulen, die er selbst vor langer Zeit besucht hat. Diese Schulform sollte inzwischen zugunsten von großen Dörfergemeinschaftsschulen abgeschafft werden. Seine Meinung führte wieder zu Hohngelächter in der medialen Öffentlichkeit, besonders offensichtlich in  den Redaktionen, in denen bis heute eine Art Cäsarenwahn mit dem Glauben gepflegt wird,  allein durch die journalistische Arbeit den Lauf der Geschichte entscheidend verändern zu können. Der STERN wollte sogar die Geschichte des dritten Reiches  neu schreiben.

Lübke war mit Blick auf seinen politischen und beruflichen Lebensgang eine außergewöhnliche und begabte Persönlichkeit gewesen. Das alles blieb unbeachtet. Im kollektiven Gedächtnis bleiben die Peinlichkeiten gespeichert. Diese waren auf eine fortschreitende Zerebralsklerose zurückzuführen, die auch mit einem schleichenden Gedächtnisverlust verbunden war. Offensichtlich hatte die Krankheit schon Jahre vorher begonnen und konnte damals noch nicht rechtzeitig diagnostiziert werden. Fazit:  Geschmäht wurde ein schon kranker Mann. Allerdings hat sich niemand aus seinem Umfeld schützend vor ihn gestellt.

Dagegen hat Horst Köhler wegen der Inhalte seiner Reden wenig gelitten.

Nach meiner persönlichen Einschätzung ist das Amt des Bundespräsidenten die schönste berufliche Position, die unser Land zu vergeben hat. Köhler hatte nach seiner Wiederwahl im vergangenen Jahr noch weitere vier Amtsjahre vor sich. Welche Information mag seiner kurzfristig getroffenen Entscheidung vorangegangen sein, diesen Traumjob aufzugeben?

Die Angriffe wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu einem möglichen Kriegseinsatz unserer Bundeswehr zur Unterstützung wirtschaftlicher Interessen entsprach dem politischen Konsens, und die Kritik an seinen Äußerungen wurde bereits leiser.

Ich vermute, dass der Aufgabe dieses schönen Amtes ein äquivalentes mit der Aufgabe verbundenes mögliches Leid gegenübersteht. Dieses könnte in den Folgen des von ihm unterschriebenen EURO-Rettungsschirmes liegen. Unser ehemaliger Präsident kann wohl wie kaum einer unserer Politiker, die Folgen seiner Zustimmung  zu diesem Gesetz einschätzen: Er war Finanzstaatssekretär, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes und Direktor des internationalen Währungsfonds (IWF).  Die EZB druckt jetzt Geld, um die maroden europäischen Staatsanleihen aufzukaufen, für die sich keine Käufer mehr finden. Köhler weiß um die Folgen kommender Spekulationsblasen und auch, dass das Geld der deutschen Sparer weg ist. Statt Deutschland mit durch das immer gefährlichere Fahrwasser zu führen, hat er es vorgezogen, vor dem Schiffbruch von Bord zu gehen. Und das noch mit einer mehr als fadenscheinigen Begründung.

Kochs politisch angekündigter Abgang und die “fristlose Kündigung” unseres Präsidenten sind Ausdruck einer schweren Staatskrise mit den ersten Auflösungserscheinungen politischer Machtkonstellationen.

P.S Köhler erhält sein Gehalt in voller Höhe weiter. Die Aufwandsentschädigung von jährlich 78.000 € fallen weg. Die jetzt als Ehrensold umbenannte Leistung in Höhe von 199.000 € jährlich werden bis zum Lebensende fällig.

Heute (2.6.) meldete sich der Altpräsident Walter Scheel zu Wort. Er war von 1974 bis 1979 Bundespräsident und dürfte deshalb seit 31 Jahren seinen Ehrensold erhalten. Zuzüglich natürlich der sonstigen Kosten, Büro etc. Der Ehrensold dürfte in den vergangenen 30 Jahren 6 Millionen ausmachen. Ein westdeutscher sogenannter Eckrentner erhält durchschnittlich 1078 € monatlich, also in 30 Jahren 389 280 €. Meistens handelt es sich dabei um das einzige Einkommen, während ein Politiker wie Walter Scheel sicherlich ausreichend Gelegenheit hatte, ein Vermögen zu verdienen. Ich empfinde keinen Neid für finanzielle Bessergestellte. Mich beschäftigt lediglich die Frage, mit welchen Gefühl der Ehrensold plus zusätzlicher Leistungen auf so lange Zeit entgegengenommen wird. Handelt es sich um einen angemessenen Verdienst für fünf Jahre Tätigkeit als Bundespräsident? Wenn ja, welche hohe Selbsteinschätzung haben unsere präsidialen Pensionäre und wodurch wird sie gespeist? Fragen über Fragen…

Geschrieben in Uncategorized | Keine Kommentare »

Am seidenen Faden

28.5.2010 von admin.

Offensichtlich hängt derzeit die gesamte EU-Finanzwirtschaft an  der Kreditwürdigkeit Deutschlands. Immer noch wird dem deutschen Volk durch die Politik und die Medien  suggeriert, dass die Zocker-Banker mit kaum zu verstehenden Finanzinstrumenten ihre Geschütze gegen den Euro in Stellung gebracht haben und verantwortlich für dieses Drama sind.  Ihr Tun müsse schnellstens reguliert werden, sind sich alle einig.  Was lernen wir daraus? Wir begreifen, daß unsere Politiker die Fähigkeit haben, Tatsachen zu ihren Gunsten zu verdrehen. Ihre Täterschaft zur Finanzkrise  durch Gesetzgebung und Ablenkungsmanöver wird so schnell in eine Opferrolle umgewandelt. Schlau. Niemand spricht mehr über die Gründe zur Auslösung der Finanzkrise und der Wegbereitung durch den Gesetzgeber, auch hierzulande, nicht. Stattdessen besteht Einigkeit darüber, daß die bösen Spekulanten unser aller Wohl bedrohen, und deshalb müssen ihre Aktivitäten durch gesetzliche Regeln eingeschränkt werden.

Dieses Erklärungsmodell frommt nicht nur unseren Politikern, sondern auch den meisten Wählern, weil eine Lösung des Problems im Bereich des Möglichen liegt. Alle können sich wieder beruhigt zurücklehnen.

Kein Wort davon, daß erst die “Spekulanten” uns allen die Fehlerhaftigkeit unserer Gemeinschaftswährung vor Augen führen. Auch verschwiegen wird die finanzpolitische Erkenntnis, dass ein Staat nicht endlos Schulden anhäufen kann. Irgendwann ist Zahltag, auch für uns Deutsche,  die wir schon offiziell 1,7 Billionen Euro an Verbindlichkeiten angehäuft haben. Seit Adenauers Zeiten wurde kein Kredit zurückgezahlt, sondern stets ein immer Mehr draufgesattelt.

Meine Generation hat unseren Politikern vertraut und ihnen bei ihrer Arbeit leider nicht immer kritisch genug zugesehen. So wie jetzt auch. Lieber die “Spekulanten” verfluchen, als einmal darüber nachzudenken, was mit Renten und Sozialleistungen wird, wenn unsere falsch konzipierte Währung buchstäblich ihren Geist aufgibt, entweder auf Raten oder als Crash und abgelöst wird durch eine neue DM oder einen starken und schwachen Euro oder wie auch immer. Unser bisher so angenehm verlaufenes Leben durch die vergangenen Jahrzehnte hängt in dieser Qualität an einem seidenen Faden. Wenn dieser reißt, reißt auch die Verbindung zu unserem in Wohlleben verbrachten Jahrzehnten und eine neue Ära beginnt. Diese wird für unsere Kinder und Enkel weniger aussichtsreiche Chance bieten, als wir sie noch für selbstverständlich und auch verdient entgegengenommen haben.

Wir können jetzt weiter zusehen, wie der Euro zerstört wird. Oder endlich aufwachen und kritische Fragen stellen und uns aus der Fülle der Information ein eigenes Bild formen.

Mehr als sonst kommt  in derBevölkerung Unruhe auf. Gold wird stark nachgefragt, Immobilien und Bauernhöfe erfreuen sich vermehrter Nachfrage  und werden bar bezahlt. Auch flüchten Vermögende in andere Währungen, weil sie dem Euro nicht mehr vertrauen.

Die letzte Bailout-Aktion unserer Regierung hat offensichtlich das Gegenteil bewirkt. Nun kommt erst recht Mißtrauen auf und ein Run auf die Sachwerte könnte schnell durch die damit verbundenen Barabhebungen in den Banken das Ende unserer Währung bedeuteten. Besser wäre es deshalb, den gewonnenen Zeitgewinn durch das Bailout-Paket für einen geordneten Rückzug zu nutzen. Eine einmal getroffene falsche Entscheidung (DM gegen EURO tauschen) birgt die Gefahr in sich, einen weiteren Kardinalfehler zu machen.

Ich jedenfalls wünsche mir die DM zurück.

Geschrieben in Uncategorized | Keine Kommentare »

Verfassungsbeschwerde angenommen

27.5.2010 von admin.

Die von den fünf Professoren Albrecht, Hankel, Schachtschneider, Spethmann und Starbatty eingereichte Verfassungsbeschwerde wurde jetzt vom Verfassungsgericht angenommen. Der Eilantrag zur Ablehnung der Finanzhilfen für Griechenland wurde abgelehnt. Damit hat sich das Gericht unter Abwägung der Interessen gegen einen unmittelbaren Bankrott Griechenlands entschieden. Immerhin besteht jetzt die rechtliche Voraussetzung, per einstweiliger Anordnung die Ausführung des Währungsunions-Finanzstabilisierungsgesetz vom 7. Mai 2010 zu untersagen. Damit wäre ein Bailout nicht nur von Griechenland, sondern allen PIGS-Ländern im Bereich des Möglichen gerückt. Vielleicht geschieht es aber auch vor einer gerichtlichen Entscheidung …

Geschrieben in Uncategorized | Keine Kommentare »

Erblast Nr. 6 schwächelt…

18.5.2010 von admin.

 Ein Ruck geht durch das Land

Vor Jahren hat unser damaliger Bundespräsident Roman Herzog gefordert, dass ein Ruck durch das Land gehen müsse. Jetzt ruckte es merklich und dieser weitere Stoß wird unseren wirtschaftliche Abstieg beschleunigen.

Was ist geschehen?

Am 9. Mai hat unsere Kanzlerin einen Pakt mit der EU-Kommission und dem IWF gegen die deutschen Interessen geschlossen. Was Fachleute während der vergangen Monate der Griechenland-Krise befürchtet, aber nicht sicher erwartet haben, ist jetzt eingetreten. 110 Milliarden EURO soll Griechenland zur Behebung der ärgsten Liquiditätsengpässe erhalten und bis zu 750 Milliarden EURO die übrigen notleidenden südeuropäischen Staaten der Eurozone. Die Europäische Zentralbank (EZB) bricht mit einem währungspolitischem Tabu, indem sie nicht mehr frei handelbare Staatsanleihen im großen Stil aufkauft und damit Geld aus dem Nichts schöpft, um die Staaten vor einem finanziellem Kollaps zu bewahren.

Traditionell erwarten die anderen Staaten, dass Deutschland die Hauptlasten trägt. So wird es kommen.

Auch die dieser Krise vorhergehende Entscheidung  die DM zugunsten des Euro aufzugeben, war nicht zum Wohl des Deutschen Volkes getroffen, sondern ausschließlich der Vorstellung  unserer Eliten geschuldet, mit diesem Schritt dem Ziel eines europäischen Einheitsstaates näher zu kommen.

Auslöser ist die Finanzkrise in Griechenland, deren hoher Konsum über Löhne, Ausweitung des öffentlichen Dienstes und  frühe Pensionierung mit hohen Renten weit die wirtschaftlichen Möglichkeiten des kleinen Landes überstieg. Einige Jahre zuvor wurde der Balkanstaat trotz gefälschter Bilanzen in die Euro-Zone aufgenommen. Die mit diesem Beitritt verbundenen reichlich sprudelnden Milliarden-Zuwendungen der EU in Verbindung mit nun günstigen Kreditfinanzierungen wurde nicht etwa zum Aufbau einer nachhaltigen Volkswirtschaft genutzt, sondern diente ausschließlich der Finanzierung des  südlichen Schlendrians und dem Beistand der üblichen Lobbyisten.

Seit der Nacht des 9. Mai 2010  leben wir nun ohne gefragt zu werden, in einem Staatenbund, der analog unseres eigenen Wohlfahrtsstaates in Nehmende und Gebende aufgeteilt wird. Dieses Prinzip wird nun auf die Europäische Union übertragen; nur die Zuschüsse sind höher und für Deutschland mehr ohne Einschnitte bei uns allen zu tragen.

Nicht nur diese Transferleistungen sind durch nichts zu rechtfertigen, auch der schamlose Rechtsbruch zu dem bailout Griechenlands und der anderen Staaten gehört an den Pranger gestellt. Wieder einmal ging es in Wirklichkeit um die Rettung der Banken, insbesondere der französischen Geldinstitute, die sich umfänglich in Griechenland engagiert haben.

Mit dem Einstieg der EZB in die Staatsfinanzierung durch den Ankauf der Staatsanleihen werden jetzt Begehrlichkeiten bei Staaten in vergleichbaren Lagen geweckt.

Der Euro war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Aber zu diesem Thema werden die Interessen unseres Volkes unberücksichtigt bleiben, solange die Machtverhältnisse unverändert bleiben.

Wir haben jetzt ein über Nacht entstandenes Gebilde in Form eines auf Transferleistung beruhenden Staatenbundes. Mit im Boot ist der Internationale Währungsfond (IWF), der von den USA kontrolliert wird. Dieser wird aber überwiegend von Europa finanziert, also auch von Deutschland.

Politisch hat es die EU nicht geschafft, das Problem Griechenland allein zu lösen. Seit Jahren ist bekannt, dass dieser kleine Staat niemals 300 Milliaren EURO zurückzahlen kann. Auch die neuen Kredite werden unmöglich zurückgezahlt werden können.

In meinem kleinen Buch habe ich mich der Frage gestellt, welches Erbe wir unseren Kindern hinterlassen. Wir Alten haben Glück gehabt; nur was wird aus den jungen Menschen? Wir haben es uns zu behaglich gemacht und vertrauensvoll auf unsere Politiker gesehen und gedacht, die werden es schon richtig machen. Genau das haben wir nicht, und wir alle werden die Folgen noch lange spüren, insbesondere unser Kinder und Enkel. Für sie wird es nicht mehr die kleinste Chance vergleichbarer beruflicher Karrieren der Nachkriegsgenerationen geben.

Lügen gehören zum Machterhalt

Insgeheim wünschen wir uns integre Politiker, von denen wir spontan und unbesehen einen Gebrauchtwagen kaufen würden.

Leider ist dieser Wunsch unrealistisch, weil zur Erlangung der Macht und zu ihrem Erhalt auch die Lüge gehört. Mit Blick auf die Euro-Einführung klingt die Unwahrheit zur Überwindung berechtigter Widerstände in der Bevölkerung so:

“Dieses Geld wird eine große Zukunft haben!” versprach Altkanzler Helmut Kohl bereits im Dezember 2001.

“Der Euro ist ein riesiger Erfolg. Wenn wir ihn nicht hätten, stünden wir um vieles schlechter da”, behauptet der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel noch im Januar 2009.

Wegen der historisch begründeten Sorge um Hyperinflation und Staatsbankrott wurde von uns Deutschen ein Stabilitätspakt gefordert und beschlossen. Dazu erläuterte seinerzeit unser jetziges Staatsoberhaupt.

“Es wird nicht so sein, dass der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen. Es gibt eine “no bail out rule”. Das heißt, wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen.” Dieser Beitrag stammt von dem damaligen Finanzstaatssekretär Horst Köhler, unseren derzeitigen Bundespräsidenten.

Schon acht Jahre später reagiert unser Staatsoberhaupt ungehalten über die kleine Gruppe von Fachleuten, die per Eilantrag versucht haben, die finanziellen Hilfen an Griechenland durch das Bundesverfassungsgericht zu stoppen. Erwartungsgemäß wurde der Antrag nicht angenommen. Auch die Richterstellen am Bundesverfassungsgericht werden von unseren Politikern besetzt.

Dazu erläutert unser Staatsoberhaupt: Das Karlsruher Gericht sei “nicht gedacht als Ersatz für Politik. Es sei eine Anomalie, wenn im demokratischen Prozess unterlegene Minderheiten versuchten, Ideen mithilfe des Gerichts doch noch durchzusetzen, auch wenn gar keine Hinweise auf Verfassungsverstöße vorlägen”.

Für das breite Publikum schimpft Köhler auf die Finanzakteure, die jetzt das Wohl und Wehe ganzer Völker bestimmen könnten.

Auch die Politik wird scheinbar kritisiert, aber nur, um ebenso wie andere Interessengruppen auch, den Boden für ein neues Regelwerk zu bereiten. Krisen sind dazu da, dass sie genutzt werden, im Sinne der bereits vorliegenden politischen Absichten. Der Blick auf die Spekulanten als Schuldige ist ein für die Masse glaubwürdiges Ablenkungsmanöver. In Wirklichkeit können Spekulanten keine Krisen erzeugen, sie aber zum eigenen Vorteil nutzen und damit einen ungeschützen Blick auf die offene Wunde freigeben.  Sie nutzen die von den Politikern geschaffenen Schwäche des Euro und bedienen sich noch mit den günstigen Krediten der Zentralbanken, um damit die Währungsspekulationen zu finanzieren.

“Keine Regierung und kein Staat könnten eine spezielle Behandlung erwarten. Die Notenbank wird ihre Prinzipien nicht ändern, nur weil die Staatsanleihen eines Mitgliedslandes die entsprechenden Kriterien nicht mehr erfüllen,” beruhigt der EZB-Präsident Jean-Claude Trichet noch im Januar 2010 die Öffentlichkeit mit Blick auf die kursierenden bailout-Gerüchte um Griechenland.

Inzwischen erweist sich auch dieses Statement als unwahr, weil Trichet schon wenige Monate später sich zum gegenteiligen Handeln verpflichtet fühlte. Sekundiert wird er auch hier wieder von unserem Präsidenten, “der großen Respekt habe vor der Entscheidung der Europäischen Zentralbank, in dieser extremen Ausnahmesituation Schuldentitel von Ländern anzukaufen.” Köhler beurteilt diese Maßnahme auch als “unorthodox” und sie “berge Risiken”, von einer Zwangsläufigkeit einer Weichwährung könne aber keine Rede sein.

Allesamt Lügner also, die sich ihren Traum von einer politischen und wirtschaftlichen EU unter einer gemeinsamen Regierung nicht nehmen lassen wollen und die selbst geschaffene Krise jetzt dafür nutzen, diesem Ziel einen wichtigen Schritt näher zu kommen.

Wir einfachen Bürger ahnen bereits, dass diese ständige Aufnahme von Schulden in kaum noch vorstellbarem Umfang  zu den bereits vorhandenen dauerhaft nicht gut gehen kann.  Walter Eichelburg, Betreiber der Internetseite Hartgeld.com, propagierte während der vergangenen Woche bereits einen Währungsschnitt durch die Einführung einer DM II. Diese ist nun nicht gekommen, weil sie offensichtlich niemand der entscheidenden Politiker will. Noch gibt es andere Alternativen: Aufteilung des Euro in Nord und Süd, Übertragung der Finanzspritzen für notleidende Staaten auf die EU-Kommission, die sich dann ein eigenes Schuldenwerk zulegen kann und darüberhinaus die Möglichkeit hätte, in die Mitgliedsstaaten finanzpolitisch hineinzuregieren. Viele Akteure, Staaten und ihre Organisatoren, Banken, Spekulanten sind am Euro dran. Für den Normalbürger ein nahezu unübersichtliches Geflecht von politischen und wirtschaftlichen Interessen, sowie internationalen Investmentbanken, privaten und institutionellen Anlegern  und gegenseitigen Verpflechtungen und  Abhängigkeiten.

Deutschlands ehrliche Makler

Neben den zum Machterhalt lügenden Politikern gibt es in Deutschland einige wenige kompetente und mutige Menschen, deren zweifellos vorhandenes Wissen sich mit Charakterfestigkeit und Mut verbindet. Zu ihnen gehören Joachim Starbatty, Bernd-Thomas Ramb,  Manfred Brunner, Karl Albrecht Schachtschneider, Peter Gauweiler und viele andere Fachleute, die vor der Einführung des Euro und ihre Folgen überzeugend gewarnt haben.

Einer von ihnen,  Professor Dr. Wilhelm Hankel, hat jetzt folgenden Brief an die Bundesregierung geschrieben hat.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzler,

wem gehört eine Währung? Gewisslich nicht Ihnen oder Ihrer Regierung; auch nicht jener Vorgänger-Regierung, die den Deutschen das bislang beste und stabilste Geld ihrer Geschichte wegnahm, ohne sie zu fragen: die Deutsche Mark (DM). Mit diesem Geld schaffte unser Volk nach der Stunde Null den Wiederaufstieg aus Ruinen, den Aufbau einer leistungsfähigen Volkswirtschaft und die Rückkehr in den Kreis der weltweit geachteten Nationen. Die ganze Welt hat uns dafür bewundert und tut es noch heute.

Deswegen kam es einem Staatsstreich gleich, als ihr Amtsvorgänger, der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, seinen Namen unter jeden Vertrag setzte, der die deutsche Währungssouveränität aufhob und unser Land einem Geldwesen überantwortete, das es seitdem mit damals 11, inzwischen 16 anderen europäischen Nationen teilt: dem Euro. Was er Deutschland damit angetan hat, hat niemand klarer und klassischer ausgedrückt als der bedeutete österreichisch-deutsche Ökonom Joseph A. Schumpeter lange vor Einführung der DM:”Im Geldwesen eines Volkes spiegelt (sich) alles, was dieses Volk will, tut, erleidet, ist … Von (ihm) geht ein wesentlicher Einfluss auf sein Wirtschaftsleben und sein Schicksal überhaupt aus… (Er) ist ein Symptom alle seiner Zustände”.

Mit der Wegnahme der DM hat der frühere Bundeskanzler Kohl den Deutschen ihre Identität geraubt und ihre große geschichtliche Leistung annulliert. Er konnt das nur, weil das Recht des Volkes auf seine Währung nicht in unserer Verfassung steht und er den Übergang zur Euro-Währung mit Versprechungen rechtfertigte, bei denen von Beginn an feststand, dass weder er noch seine Nachfolger sie würden einlösen können: Der Euro würde die Einheit Europas befördern, ein Wirtschaftswunder auslösen, Europas Stellung in der Weltwirtschaft stärken - und dennoch so stabil bleiben wie die alte DM.

Ich habe damals vor 10 Jahren mit drei meiner Freunde und Fachkollegen unermüdlich auf die Hohlheit und Unerfüllbarkeit all dieser Versprechungen hingewiesen. Wir sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und haben unser höchstes Gericht auf die mit dem Währungswechsel verbundenen Risiken und die dahinter stehenden Täuschungsabsichten aufmerksam gemacht und das Gericht an sein früheres Urteil (1993) erinnert, dass, wenn sich der Euro als nicht so stabil wie die DM erweise, Deutschland die Währungsunion wieder verlassen könne, wenn nicht sogar müsse. Vergebens. Die obersten Richter verhielten sich wie Notare: Der Vertrag sei ordnungsmäßig geschlossen, also gelte er. Sie weigerten sich, den Inhalt zu überprüfen.

Doch seit der Griechenlandkrise liegt die Wahrheit auf dem Tisch. Unsere Warnunen vor der Aufgabe der Währungssouveränität haben sich auf der ganzen Linie bestätigt. Der Euro hat die Einheit Europas nicht vorangebracht, sondern blockiert. Die Völker Europas waren niemals uneiniger als jetzt. Die einen haben den Euro für ihre nationalen Zwecke missbraucht, ihn inflationiert und sich über die Halskrause verschuldet; die anderen müssen dafür zahlen.

Der Euro hat uns vor keiner Krise geschützt, im Gegenteil: er hat die internationale Spekulation gegen ihn angefacht und verstärkt. Er ist weder ein Integrationsmotor gewesen, noch hat er sich als Schutzschild bewährt. Eines ist aber auch klar geworden: Es wird diese Gemeinschaftswährung noch solange geben, wie Deutschland für sie bezahlt.

Daher heute mein Appell an Sie:

Hören Sie nicht auf die falschen Europäer, die nur an ihre Pöstchen und Pfründen denken. Die EU ist kein Superstaat, sondern eine Union freier, demokratischer Nationen mit uralter und zu bewahrender Kultur und Identität, kein Einheitsvolk oder Völkermischmasch. Dieses Europa kann (und darf!) nicht von einem Brüsseler “Politbüro” aus ohne demokratischen Rückhalt im Volke (und welchem Volke?) regiert werden.

Geben Sie den Staaten Europas ihre Währungen wieder; denn ohne diese gibt es dort keine Wirtschaftswunder, wie einst in Deutschland - weder in Griechenland noch den anderen Staaten in ähnlicher Lage.

Und bedenken Sie: Nur wenn es den Staaten Europas wieder gut geht und sie ihre Krisen gemeistert haben (so gut wie unsere Nachbarstaaten ohne Euro, siehe Schweiz, Schweden oder Norwegen) wird es auch mit der europäischen Integration wieder vorangehen - was wir alle (auch die “Euroskeptiker”) wollen.

Sie haben die historische Chance, die verheerenden und unverantwortbaren Fehler Ihrer Amtsvorgänger zu korrigieren, Europa und Deutschland wieder auf den richtigen Weg zu bringen und als “Angela die Große” in die Geschichtsbücher der europäischen Nationen einzugehen. Nützen Sie sie!”

Dies wünscht Ihnen und allen Deutschen

Ihr Wilhelm Hankel

Epilog

Zehn Jahre Lebensdauer gab der Chicagoer Ökonom und Nobelpreisträger Milton Friedman unser Gemeinschaftswährung. Er hielt es als weltweit anerkannter Geldtheoretiker für ausgeschlossen, eine gemeinsame Währung für ein so unterschiedliches Wirtschaftsgebiet wie Europa zu schaffen.

Dieses Jahrzehnt ist jetzt abgelaufen.

Uwe Böttjer

Geschrieben in Uncategorized | Keine Kommentare »